Ein Verbraucher kann den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:

 

1. Der Gewerbetreibende muss seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder sie auf irgendeinem Wege (z. B. über das Internet) auf diesen Mitgliedstaat ausrichten.

2. Der von dem Rechtsstreit betroffene Vertrag muss in den Bereich dieser Tätigkeit fallen.

 

Im vorliegenden Fall hatte sich der Oberste österreichische Gerichtshof mit einer Klage befasst, die Frau Mühlleitner, die in Österreich wohnt, bei den österreichischen Gerichten gegen das in Hamburg ansässige Autohaus Yusufi erhoben hat.

Auf das Angebot des Autohauses Yusufi stieß Frau Mühlleitner über ihre Recherchen im Internet. Zur Unterzeichnung des Kaufvertrags und Übernahme des Autos begab sie sich jedoch nach Hamburg. Zurück in Österreich entdeckte sie, dass das Fahrzeug wesentliche Mängel aufwies.

Da sich die Geschäftsinhaber des Autohauses weigerten, das Fahrzeug zu reparieren, erhob Frau Mühlleitner Klage bei den österreichischen Gerichten, deren internationale Zuständigkeit von den Beklagten gerügt wird.

Der Oberste Gerichtshof ist jedoch der Auffassung, dass deren gewerbliche Tätigkeit durchaus auf Österreich ausgerichtet gewesen sei, weil ihre Website dort zugänglich gewesen sei, und dass es Fernkontakte zwischen den Vertragsparteien gegeben habe.

Allerdings war fraglich, ob die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht voraussetzt, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen worden ist.

Dies verneinte der Europäische Gerichtshof.

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde.

Zwar verlangte die europäische Regelung bis 2002, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat vorgenommen hat, aus der derzeitigen Regelung lässt sich eine solche Voraussetzung nicht ableiten.

(EuGH, Urteil in der Rechtssache C-190/11, Pressemitteilung des EuGH vom 06.09.12)