Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch dann für die Urheberrechtsverletzung Dritter, wenn diese inzwischen verstorben sind.

 

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde vom Anschluss der Beklagten aus ein Musikalbum widerrechtlich aus dem Internet heruntergeladen. Die Beklagte behauptete, dass nicht sie selbst den Download durchgeführt hat. Die einzige Person, die sonst noch Zugang zu dem Computer hatte, war der Mann der Beklagten, der jedoch inzwischen verstorben ist. Der klägerische Musikverlag forderte von der Beklagten eine Zahlung aufgrund der Urheberrechtsverletzung in Höhe von 1.161,80 Euro. Die Beklagte wies die Zahlung dieser Summe mit der Begründung zurück, dass sie die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat.

Das Landgericht Köln gab dem Kläger Recht.

Nach Ansicht des Gerichts spielt es keinerlei Rolle, dass der Ehemann der Beklagten inzwischen verstorben ist bzw. dass die Beklagte die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben soll. Jeden Anschlussinhaber trifft eine weitreichende Haftung bezüglich aller von seinem Anschluss aus begangenen Rechtsverletzungen. Die Beklagte hätte ihren Mann darüber aufklären müssen, dass die Nutzung einer Filesharing-Software rechtswidrig ist, damit ist sie ihren Verkehrssicherungspflichten nicht ausreichend nachgekommen. Daher haftet die Beklagte für die begangene Rechtsverletzung ihres verstorbenen Mannes.

(LG Köln, Urteil vom 21.01.11 – 28 O 482/10)