Haftung für Unterlassungserklärung des vorherigen Firmeninhabers

Der neue Inhaber einer Firma haftet für die abgegebene Unterlassungserklärung des vorherigen Inhabers der Firma.

 

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hate sich die berklagte Firma, die in der Vergangenheit noch von einem anderen Inhaber betrieben wurde, sich im Jahr 2006 unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichtet, eine bestimmte Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden.

Im Januar 2007 erwarb eine neue Inhaberin die Firma. Wenig später stellte die Gläubigerin fest, dass die Firma wieder die Klausel verwendete und forderte die Vertragsstrafe ein.

Das Landgericht Berlin gab der Klägerin Recht.

Unterlassungserklärungen gelten bei einer Firmenfortführung wie alle anderen Verpflichtungen auch weiter fort. Auch ein neuer Inhaber muss sich daher an in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen halten.

Etwas anderes gilt nur, wenn der neue Inhaber von dem Verbot keine Kenntnis gehabt hat.

(LG Berlin, Urteil vom 02.04.12 – 52 O 123/11)

 

2013-10-04T13:06:45+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen|