Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt leidet die 1971 geborene Klägerin an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass ihr aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung fehle, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Hiergegen ging die Klägerin gerichtlich vor.

Zu Recht wie das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Nach den Vorschriften des Heilpraktikergesetzes besteht ein Rechtsanspruch auf die Erlaubniserteilung, wenn kein Versagungsgrund nach der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz eingreift. Die Blindheit der Klägerin begründet keinen Versagungsgrund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Zwar kann sie solche Heilpraktikertätigkeiten nicht ausüben, die eine eigene visuelle Wahrnehmung voraussetzen. Es verbleiben daneben aber, Bereiche, auf denen sie selbstverantwortlich heilpraktisch tätig sein kann. Dazu gehört insbesondere die Behandlung all jener Erkrankungen, die sich allein mit manuellen Methoden diagnostizieren und therapieren lassen.

(BVerwG, Urteil vom 13.12.12 – 3 C 26.11; Pressemitteilung des BVerwG vom 13.12.12)

2013-10-04T13:06:43+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Arbeitsrecht|