Für statische IP-Adressen kann kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bestehen, da sie Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten darstellen.

Im zugrundeliegenden Fall machte die Klägerin einen Auskunftsanspruch bezüglich der Identität eines Nutzers wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend. Die Beklagte wies den Anspruch mit der Begründung zurück, dass auch bei statischen IP-Adressen ein gerichtliches Anordnungsverfahren durchgeführt werden muss.

Das Landgericht München verneinte einen Auskunftsanspruch.

Nach Ansicht des Gerichts gilt ein Internet-Auskunftsanspruch nur für Verkehrsdaten, nicht jedoch für Bestandsdaten. Statische IP-Adressen sind losgelöst vom Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung und damit als Bestandsdaten einzuordnen.

(LG MÜnchen, Beschluss vom 25.04.11 – 21 O 9065/11)