Ein genereller Unterlassungsanspruch bezüglich einer Fotoveröffentlichung besteht nicht. Eine dritte Person war mit einem Ex-Senator auf einem Foto zu sehen welches innerhalb eines Presseberichts veröffentlicht wurde.

Der Kläger hatte zwar einen konkreten Unterlassungsnaspruch gegen das streitgegenständliche Bild, da dieses ihn in seinen Rechten verletzt. Dies folgert das Gericht insbesondere daraus, dass der Kläger auf dem Foto deutlich zu erkennen ist und somit zum Gegenstand medialer Darstellung wird. Ein Einverständnis des Klägers oder dessen Einstufung als Person der zeitgeschichte liegen nicht vor. Den von ihm begehrten generellen Unterlassungsnaspruch gegen jegliche Bildveröffentlichung dieser Art lehnten die Richter allerdings ab. Generelle und unbeschränkte Unterlassungsansprüche sind unzulässig. (LG Berlin, Urteil vom 28.01.2010 – Az.: 27 O 1000/09)