Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über das Gehalt des Geschäftsführers eines Klinikums.

Im vorliegenden Sachverhalt war Anlass für das Auskunftsverlangen der Zeitung eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags gewesen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte den Krankenhauszweckverband verpflichtet, Auskunft über die Gehaltsverhandlungen zu erteilen.

Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hingegen ist der Ansicht, dass das persönliche Interesse des Geschäftsführers an der Vertraulichkeit trotz der öffentlichen Trägerschaft Vorrang hat. Die Veröffentlichung von Gehältern im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen ist gesetzlich ausdrücklich geregelt.

Hieraus ergibt sich kein Auskunftsanspruch der Presse auf die Höhe des Geschäftsführergehalts.

(BayVGH, Beschluss vom 14.05.12 – 7 CE 12.370, Pressemitteilung des VGH München vom 16.05.12)