Keine Aufspaltung der Abmahnkosten bei Wort- und Bildberichterstattung

 Werden aufgrund einer Wort- und Bildberichterstattung getrennte Abmahnungen ausgesprochen, so ist der Schuldner nicht verpflichtet die Rechtsanwaltskosten beider Abmahnungen zu tragen, da es sich im gebührenrechtlichen Sinn um eine Angelegenheit handelt.

Im zugrundeliegenden Fall mahnte der Kläger eine Zeitung ab, da diese einen Artikel über den Kläger mit mehreren Bilder, die den Kläger zeigen, veröffentlicht hat. Der Kläger sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt und mahnte die Zeitung sowohl bezüglich der Wort- als auch der Bildberichterstattung ab. Den Abmahnungen wurden jeweils getrennte Kostenrechnungen mit verschiedenen Streitwerten beigefügt.

Der Bundesgerichtshof verneinte eine solche Kostenaufspaltung.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich im vorliegenden Fall um nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn, obwohl sowohl wegen der Wort- als auch der Bildberichterstattung abgemahnt wurde. In einer solchen Konstellation ist allein darauf abzustellen, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit zweckmäßig und erforderlich gewesen ist. Im vorliegenden Sachverhalt handelt es sich um eine identische Berichterstattung, daher sind die Abmahnkosten nicht derartig aufspaltbar.

(BGH, Urteil vom 12.07.11 – VI ZR 214/10)