Vorherige Abmahnung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Fraglich war, wann ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.

Im zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Hausmeister eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers eine außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz ausgesprochen.

Zu Unrecht wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied.

Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist unter Heranziehung der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nur bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich.

Eine solch exzessive Nutzung konnte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Ein Abmahnung hätte ausgereicht.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.11.10 – 17 A 2198/10; Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 16.09.11)

 

2013-10-04T13:22:42+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Arbeitsrecht|