Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

Der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen.

Im vorliegenden Fall betreibt der Kläger Fahrdienste für behinderte Menschen. Er befördert mit eigenen Fahrzeugen behinderte Menschen von und zu Einrichtungen für diesen Personenkreis, insbesondere Heimen, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen. Der Kläger beantragte die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Autoradios in diesen Fahrzeugen. Der beklagte Bayerische Rundfunk lehnte die Befreiung ab.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Kläger nicht Recht.

Er kann keine Gebührenbefreiung erlangen. Nach der potentiellen Befreiungsvorschrift wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen, für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen erfüllen die Fahrdienste des Klägers nicht, da es sich nicht um eigenständige Einrichtungen handelt.

(BVerwG, Urteil vom 12.12.12 – 6 C 33.11; Pressemitteilung des BVerwG vom 12.12.12)

 

2013-10-04T13:06:44+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen|