Einem Abgemahnten kann nicht bereits von Anfang die Prozesskostenhilfe verweigert werden, solange nicht die genauen Umstände einer Filesharing-Rechtsverletzung aufgedeckt wurden, insbesondere dann, wenn zum strittigen Zeitpunkt auch andere Personen auf den Internetanschluss zugreifen konnten.

 

Im zugrundeliegenden Fall wurde vom Anschluss des Beklagten aus ein Musiktitel des Klägers zum Download angeboten. Die belastenden Daten der Urheberrechtsverletzung wurde mit der Filesharing-Software der Firma Logistep aufgedeckt. Die Beklagte wies die Anschuldigung jedoch mit der Begründung zurück, dass auch ihr verstorbener Ehepartner auf den Computer zugreifen konnte. Außerdem zweifelte sie die einwandfreie IP-Adressen-Ermittlung der Logistep-Software an. Daher beantragte die Beklagte Prozesskostenhilfe.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Beklagten den Anspruch zu.

Nach Meinung des Gerichts ist es nicht zweifelsfrei beweisbar, dass die Beklagte die Rechtsverletzung auch tatsächlich begangen hat. Das Gericht sah die Möglichkeit, dass auch der verstorbene Ehemann die Musikdatei zum Download angeboten haben könnte. Der Beklagten kann daher nicht die Prozesskostenhilfe verweigert werden, insbesondere da die exakten Umstände der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht abschließend geklärt werden können.

(OLG Köln, Beschluss vom 24.03.11 – 6 W 42/11)