Nun hat der Europäische Gerichtshof endlich die vom BGH gestellte Vorlagefrage hinsichtlich der Markenbenutzung durch Dritte beantwortet.

Der Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung seiner Marke verbieten, wenn die herkunftsweisende Werbefunktion der Marke beeinträchtigt ist. Ob und inwieweit eine Beeinträchtigung vorliegt, hängt dabei insbesondere von der Gestaltung der konkreten Verwendung durch den Dritten ab. Wenn ein durchschnittlich informierter Verbraucher den eigentlichen Markeninhaber nicht erkennen kann oder die Möglichkeit eine etwaige Verbundenheit mit dem Drittunternehmen feststellen kann, ist die Benutzung unzulässig. Verwendet ein Dritter einen Markennamen innerhalb von Google-Adwords als Keyword ohne, dass erkennbar ist von wem die Marke stammt ist die Verwendung unzulässig. Der wirklich Werbende muss genau erkennbar sein. (EuGH, Beschluss vom 26.03.2010 – Az. C-91/09)