Nachträgliche Echtheitszertifikate unzulässig

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurden markenrechtliche geschützte Waren zunächst mit Zustimmung des Rechteinhabers auf den Markt gebracht. Diese wurden nachträglich von Dritten mit einem Echtheitszertifikat ausgestattet.

Das Problem an diesem Vorgehen liegt darin, dass streitgegenständliche Echtheitszertifikate, die zwar vom Markeninhaber selbst stammten, nicht den konkreten Waren zugeordnet waren. Ein Echtheitszertifikat ist aber im Warenverkehr ein effektives und für die beteiligten Verkehrskreise wichtiges Mittel um ein Markenprodukt von gefälschter Ware zuverlässig unterscheiden zu können. Dies ist als ein wichtiges Interesse des Markeninhabers einzustufen, so dass bei unerlaubtem Verwenden derartiger Echtheitszertifikat eine Markenverletzung anzunehmen ist. Daher liegt ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers vor gegen die weitere Verbreitung seiner Produkte mit den Echtheitszertifikaten vorzugehen. (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2009 – Az.: 6 U 160/08)