Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Deshalb wurden die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatten fünf regionale und überregionale Netzbetreiber die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen angegriffen.

Zu Recht wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht im Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten. Das Energiewirtschaftsgesetz in der derzeit geltenden Fassung erlaubt lediglich, durch eine Verordnung die Methode zur Berechnung der Entgelte, das „wie“, festzulegen, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten, das „ob“, durch eine Verordnung zu bestimmen.

Außerdem ist die vollständige Netzbefreiung für stromintensive Unternehmen schon nicht formell ordnungsgemäß zustande gekommen, weil die Änderung der Verordnung durch den Bundestag mit einem nicht mit der Regelung in Zusammenhang stehenden Gesetz verabschiedet worden ist.

Im Übrigen ist eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch europarechtlich ist eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten.

(Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 06.03.13, Nr. 06/13)