Wieder einmal ging es um die Frage inwieweit Gutachten, die von einer Behörde in Auftrag gegeben wurden, veröffentlicht werden müssen. Im aktuellen Fall des OVG Koblenz ging es konkret um ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern

bei Verstößen gegen den Jugendschutz. Dieses Gutachten hatte die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz eingeholt, die insbesondere darüber wacht, dass private Anbieter pornographischer Internetseiten den Jugendschutz beachten. Dieses Gutachten wurde zur Grundlage zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte, ihm das Gutachten zugänglich zu machen. Dies lehnte die Landeszentrale ab. Das Landesinformationsgesetz, welches dem Bürger grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen gewährt ist zwar einschlägig, jedoch habe eine Herausgabe des Gutachtens dennoch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgelehnt werden dürfen. Insbesondere ist zu befürchten, dass das Gutachten und seine Ergebnisse über den Kläger, der noch weitere Mandanten aus der Erotikbranche vertritt, diesen bekannt wird. Die Befürchtung, dass dadurch Verschleierungstaktiken entwickelt werden könnten, begründet die Ablehnung der Veröffentlichung. Die Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet darf durch die Veröffentlichung von amtlichen Informationen nicht in Frage gestellt werden. (OVG Koblenz, Urteil vom 13.08.2010 – Az.: 10 A 10076/10.OVG)