Präsentiert sich ein Unternehmen auf Facebook, so ist dies unzulässig, wenn kein vollständiges Impressum angegeben ist. Wird in einem so gelagerten Fall eine Unterlassungserklärung geschuldet, so ist das Unternehmen nicht befugt, diese einzuschränken.

Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Unternehmer, der sein Unternehmen unter anderem auf Facebook präsentierte. Die Klägerin mahnte das beklagte Unternehmen wegen eines unvollständigen Impressums ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung zwar ab, jedoch sollte die Erklärung nicht für die Fälle gelten, in denen Angebote bereits abgelaufen oder Inhalte noch im Cache von Suchmaschinen vorhanden waren.

Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klägerin Recht.

Nach Ansicht des Gerichts trifft den Beklagten die Pflicht bei seinem Firmenauftritt auf Facebook ein vollständiges Impressum anzugeben. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Zudem besteht nicht die Möglichkeit, wie vom Beklagten gefordert, die Unterlassungserklärung auf bestimmte Fälle zu beschränken. Insbesondere ist die Einschränkung rechtswidrig, dass die Erklärung nicht für solche Angebote gelten soll, die bereits abgelaufen seien oder noch im Cache von Suchmaschinen zu finden sind.

(LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.10.11 – 3-08 O 136/11)