Schadensersatz nach Abmahnung

Nach einer unberechtigten Abmahnung verlangte der Abgemahnte vom Abmahnenden Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten.

Grundsätzlich kann aber auch nach einer unberechtigten Abmahnung kein Schadensersatz gegenüber dem Abmahnenden geltend gemacht werden. Diese Beeinträchtigung des Abgemahnten ist nämlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit des Abmahnenden hinzunehmen. Eine Ausnahme kann jedoch dann angenommen werden, wenn der Abmahnende wusste, dass seine Abmahnung unberechtigt erfolgt. Ihn trifft dann das so genannte Übernahmeverschulden. Hat der Abmahnende jedoch lediglich rechtliche Zweifel an der Berechtigung seiner Abmahnung, so trifft ihn kein Übernahmeverschulden. Die Abmahnung darf in diesem Fall ausgesprochen werden, damit die Rechtslage mit dem Abgemahnten außergerichtliche geklärt werden kann. Eine Schadensersatzpflicht trifft den Abmahnenden hier nicht. (LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009 – Az. 17 O 118/09)

2013-10-04T13:27:05+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen|