Fraglich war im vorliegenden Fall, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. 

Im vorliegenden Sachverhalt bestellte der Kläger bestellte via Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis hatte er vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt monatlich einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt.

Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilt.

Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zu.

Er bejahte einen Anspruch wegen der von der Beklagten begangenen Geldwäsche, denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens des durch die Vortat Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Daher hat die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen.

(BGH, Urteil vom 19.12.12 – VIII ZR 302/11; Pressemitteilung des BGH vom 19.12.12)