Die Verfassungsbeschwerde einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte richtet sich gegen die geschäftsschädigende Äußerung „Gen-Milch“.

Der Umwelt-Verein Greenpeace führte den Begriff als Kennzeichnung von Milch solcher Kühe ein, die genmanipuliertes Futter bekamen. Gegen die Bezeichnung ihrer Produkte als „Gen-Milch“ ging die Unternehmensgruppe dann gerichtlich vor. Das BVerfG entschied zu Gunsten von Greenpeace. Zwar sei durch die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ sowohl das Persönlichkeitsrecht der Klägerin als auch deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betroffen, da der Begriff sich nachteilig auf das unternehmerische und betriebliche Ansehen des Konzerns in der Öffentlichkeit auswirkt. Dennoch ist der Begriff „Gen-Milch“ von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch im Übrigen greift die mit dem Begriff „Gen-Milch“ verbundene Kritik nicht rechtswidrig in unternehmensbezogene Interessen der Unternehmensgruppe ein. Ein Gewerbetreibender muss mit einer der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich rechnen.  Auch ist die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Weiterhin entbehrt die Kritik immerhin nicht jeglichen zutreffenden tatsächlichen Anknüpfungspunkts, da die Unternehmen des Konzerns nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten. Die Tatsache, dass die „Gen-Milch“ unschädlich und weit verbreitet ist, spielt bei der Entscheidung bezüglich der Rechtswidrigkeit keine Rolle. (BVerfG, Urteil vom 08.09.2010 – Az.: 1 BvR 1890/08)