Der Hersteller der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von einer Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, falls durch die Installation der Jugendschutzsoftware teilweise Funktionen der FRITZ!Box deaktiviert werden.

Im zugrundeliegenden Fall klagte die Herstellerin der FRITZ!Box gegen den Vertrieb einer Jugendsoftware, bei deren Installation bestimmte Funktionen der FRITZ!Box deaktiviert wurden, so unter anderem der vorgesehene Internetzugang sowie die Firewall und die Kindersicherung.

Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Störung ihrer Software geltend.

Das Landgericht Berlin wies die geltend gemachten Ansprüche zurück.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der FRITZ!Box um ein Sammelwerk nach dem Urheberrecht. Ein Teil dieses Sammelwerks ist der sogenannte Kernel, der als Open-Source-Software der General Public License (GPL) unterliege. Nach dieser Regelung ist jedem aufgrund einer eingeräumten Lizenz die Benutzung und Bearbeitung gestattet und jedem Nutzer auferlegt, Dritten dieselben Rechte an seiner Bearbeitung einzuräumen.

Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht damit nicht.

Auch aus Sicht des Markenrechts besteht kein Anspruch der Klägerin, da die Beklagte nicht das Zeichen der Klägerin verwendet, sondern ihre eigene Software Surfsitter vertreibt.

In Betracht käme allenfalls ein nicht geltend gemachter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

(LG Berlin, Urteil vom 08.11.11 – 16 O 255/10)