Trotz einer zuvor ergangenen Verbotsverfügung, waren wieder dieselben Tonaufnahmen durch denselben Sharehoster wieder im Internet abrufbar. Es wird nun ein Verschulden des Schuldners vermutet.

Das Landgericht Hamburg geht davon aus, dass trotz Kenntnis der Rechtsverletzungen nicht in gebotener Weise alles erforderliche zur Unterbindung des öffentlichen Zugänglichmachens von geschützten Dateien getan wurde. Es wird dann zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Organisationsverschuldens vermutet. Zwar wurde vorliegend vorgetragen, dass die Abteilung des Unternehmens angewiesen wurde alle neu eingestellten Inhalte zu überprüfen. Jede Datei wird angeblich einmal händisch auf Rechtsverletzungen hin untersucht und desweiteren prüft ein Wortfilter während des Upload-Vorgangs die Dateien. Werden die Dateien jedoch trotzdem noch aufgefunden, kann ein Ordnungsgeld angesetzt werden. Es sind nämlich bei solchen wiederholten Rechtsverletzungen strenge Maßstäbe und Anforderungen anzusetzen. Insbesondere muss neben der Anweisung zur Kontrolle auch eine Überwachung der kontrollierenden Mitarbeiter dargelegt werden. (LG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2010 – Az. 308 O 536/09)