In der Branche der Paketzusteller sind Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nach unserer Erfahrung an der Tagesordnung. Aufgrund branchentypischer Strukturen, oft vorhandener Sprachprobleme und schwieriger Beweislage wagen Mitarbeiter selten den Schritt vor das Arbeitsgericht. Dass sich das dennoch lohnt, zeigt der folgende Fall, in dem wir den Arbeitnehmer vertreten haben: Sachverhalt - Zusteller bei DPD-Subunternehmer: [...]
Ab dem 01.07.2016 kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Pauschale i.H.v. 40 € verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im Verzug ist. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht abmahnen. Der Verzug tritt kraft Gesetzes ein. Beispiel: Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung Enthält der Arbeitsvertrag die Regelung, dass das Gehalt am Monatsende [...]
Grundsätze zur Betriebsbedingten Kündigung Abgesehen von der Möglichkeit einer Änderungskündigung oder einer Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsstätte stellt sich die grundsätzliche Frage, wann ein Arbeitnehmer wegen betrieblichen Erfordernissen ordentlich gekündigt werden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf betriebsbedingte Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. 1. Kündigungsgrund - betriebliche Gründe Zunächst müssen betriebliche Gründe vorliegen, [...]
Der Weltbild Verlag in Augsburg gehört nach eigenen Angaben zu den größten Internet-, Buch- und Medienhandelsunternehmen in Europa. 6800 Mitarbeiter erwirtschafteten in 2012 rund 1,59 Mrd. Euro Umsatz. Heute hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Die Verunsicherung bei den betroffenen Mitarbeitern ist groß. Was die Mitarbeiter jetzt wissen müssen: 1. Bekomme ich [...]
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. […]
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. […]
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. […]
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung [...]
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. […]
Besteht bereits eine für den Arbeitnehmer günstige betriebliche Übung, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen diese von einer gegenläufigen negativen Übung abgelöst werden kann. Betriebliche Übung kann auch zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen Im zu entscheidenden Fall wurden seit Jahren Zeitgutschriften aus betrieblicher Übung gewährt. Der Arbeitgeber brachte vor, dass es sich dabei [...]
Werden auf der Festplatte des Computers eines Arbeitnehmers Dateien gefunden, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellt, kann dies eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Dies ist auch dann der Fall, wenn allein eine Liste von solchen strafrechtlich relevanten Dateinamen gefunden werden, da ein solcher Fund den dringenden Tatverdacht wesentlich bestärkt. Unerheblich ist dabei insbesondere, wenn die [...]
