Hotel Mama haftet nicht als Störer

Und wieder ein Rückschlag für die Abmahnindustrie: Stellen die Eltern ihrem noch zu Hause lebenden volljährigen Kind einen Internetanschluss zur Verfügung, dann haften sie nicht für Rechtsverletzungen (z.B. illegale Downloades über P2P-Börsen), die über diesen Anschluss vom Nachwuchs begangen werden. So sieht das jedenfalls letztinstanzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2014 ( I [...]

Ende der der Haftung für offenes WLAN in Sicht?

Bislang ist es so, dass die Betreiber offener WLANs für alle Rechtsverletzungen haften, die über dieses WLAN begangen werden, insbesondere Urheberrechtsverletzungen.Begründet wurde dies mit der sog. Störerhaftung, die unabhängig von einem Verschulden eintritt. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien angeblich darauf geeinigt, diese Haftung in Zukunft erheblich zu reduzieren. Umgesetzt werden soll dies, indem [...]

Haftung der Verbreiter von Presseerzeugnissen

In einem Buch über einen Künstler und Sänger wurde das streitgegenständliche Foto veröffentlicht. Fraglich war in vorliegendem Fall, ob neben einem Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Verlag dieses Buches auch Unterlassung gegen die Verbreiter geltend gemacht werden könnte. Dabei müsste auch dieser den Begriff des „Verletzers“ erfüllen. Um einen umfassenden unterlassungsrechtlichen Schutz gewährleisten zu können, bedarf es [...]