Händler scheitert im „Fliegengitterfall“ auch mit der Berufung

Die Klage eines Online-Händlers auf Entfernung einer negativen Amazon-Bewertung und ca. 70.000 Euro Schadensersatz ist in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Kauf eines Fliegengitters für 22,50 Euro über Amazon und dem erfolglosen Versuch, das Fliegengitter nach Anleitung zusammen zu bauen, hatte der Käufer eine negative Bewertung abgegeben. Später war dem Händler sein Account bei Amazon [...]

Verkäufer hat Anspruch auf Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung

In dem vom OLG München im Oktober 2014 beurteilten Fall wurde entschieden, dass der Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar entfernen muss.  Nun liegt der Volltext (Urteil des OLG München AZ 18 U 1022/14 Pre) der Entscheidung vor und wurde von uns analysiert. Die eBay-Bewertung Der Käufer hatte nach dem Kauf der Halterung für eine Boots-Reling [...]

Zweite Runde im Fliegengitterfall: Kläger geht in Berufung

Im sog. Fliegengitterfall hatte das Landgericht Augsburg am 30.07.2014 (AZ 021 O 4589/13) die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Wert von ca. 70.000,- EUR erstinstanzlich abgewiesen. Ein Online Händler hatte dort den Käufer eines Fliegengitters für 22,51 € wegen einer negativen Bewertung verklagt. Jetzt hat der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das erstinstanzliche [...]

BGH Entscheidet: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider – aber was bringt das den Nutzern?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 entschieden (AZ: VI ZR 345/13), dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keine Auskunft über Nutzerdaten erteilen muss, selbst wenn mehrfach in Bewertungen falsche Tatsachen behauptet werden. Ein Arzt hatte über die Identität des Verfassers verschiedener Bewertungen vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft verlangt, nachdem mehrfach unwahre Behauptungen über ihn veröffentlicht [...]

Schadensersatz für negative Bewertung? – Checkliste: Was Sie bei Bewertungen beachten sollten!

Was für Ärger man als Verbraucher bekommen kann, wenn man negative Bewertungen abgibt, erfährt derzeit einer unserer Mandanten auf extreme Weise: Aufgrund negativer Bewertungen nach dem Kauf eines Insektenschutzgitters für 22,50 € über den Amazon Marketplace hat der Händler, die Fa. IvVT, unseren Mandanten nun auf ca. 70.000,- € Schadensersatz verklagt. Er meint, wegen der [...]

Kritische Äußerungen über ein Unternehmen

Ein im Internet veröffentlichter Artikel setzte sich mit den wirtschaftlichen Vorgängen in einem Unternehmen auseinander. Dabei fielen unter anderem Vorwürfe wie „Lüge“, „Täuschung“, „Vertuschung“, „Vetternwirtschaft“ und „Politikkumpanei“. Dabei handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, weil sie auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar sind, aber auch um Meinungsäußerungen. Eine Gesamtbetrachtung der Äußerung stellt nämlich fest, dass der äußere Charakter [...]

„Durchgeknallter Staatsanwalt“

Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über den an diesem beteiligten Staatsanwalt und bezeichnete diesen als „durchgeknallter Staatsanwalt“. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun die Verurteilung des Journalisten wegen Beleidigung zu überprüfen, insbesondere ob in der Bezeichnung „durchgeknallt“ eine Schmähkritik zu sehen ist. Eine solche kann aber [...]