Im sog. Fliegengitterfall hatte das Landgericht Augsburg am 30.07.2014 (AZ 021 O 4589/13) die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz im Wert von ca. 70.000,- EUR erstinstanzlich abgewiesen. Ein Online Händler hatte dort den Käufer eines Fliegengitters für 22,51 € wegen einer negativen Bewertung verklagt. Jetzt hat der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das erstinstanzliche [...]
Das Landgericht Augsburg hat am heutigen 30.07.2014 im sog. „Fliegengitterfall“ (AZ: 021 O 4589/13) das Urteil verkündet und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext. Hintergrund: Mit der Klage wollte ein Internethändler dem Käufer eines Fliegengitters die Aussagen in dessen negativer Bewertung verbieten lassen. Dort hatte der Käufer behauptet, die Montageanleitung sei falsch und [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juli 2014 entschieden (AZ: VI ZR 345/13), dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keine Auskunft über Nutzerdaten erteilen muss, selbst wenn mehrfach in Bewertungen falsche Tatsachen behauptet werden. Ein Arzt hatte über die Identität des Verfassers verschiedener Bewertungen vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft verlangt, nachdem mehrfach unwahre Behauptungen über ihn veröffentlicht [...]
Zeitungshändler, insbesondere Bahnhofsbuchhandlungen, berichten über einen neuen Trend: Menschen blättern im Laden teure Fachzeitschriften durch, zücken das Handy, fotografieren ganze Artikel, Rezepte, Schnittmuster, Übersichten usw. ab und verlassen dann das Geschäft - natürlich ohne die Zeitschrift zu kaufen. Wenn ein Mitarbeiter in so einem Fall den "Fotografen" anspricht, reagieren die Betroffenen oft nicht nur unwillig, [...]
Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger Mediengestalter und betreibt einen Internetversandhandel. […]
Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt behauptete die Klägerin ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt. Die Beklagte solle das gleiche Betriebsspektrum aufweisen. Zudem bemängelte die Klägerin ein fehlendes Impressum auf dem Facebook-Auftritt der Beklagten. Daraufhin mahnte [...]
Ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren kann nach § 8 UWG rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. […]
Im vorliegenden Fall ging es um eine persönlichkeitsverletzenden Äußerung auf der verpachteten Domain „focus.de“ […]
