Public Viewing – So ist die Rechtslage für Veranstalter

1. Was ist Public Viewing, und was nicht? Public Viewing bezeichnet heute überwiegend die öffentliche Übertragung von Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft. Nicht unter Public Viewing in diesem Sinne fällt also etwa die öffentliche Vorführung von Spielfilmen, hierfür gelten gänzlich andere Regelungen. Während bei der live stattfindenden Fernsehübertragung vor allem die Rechte der Sendeunternehmen betroffen sind, [...]

Abfotografieren von Zeitschriften im Laden

Zeitungshändler, insbesondere Bahnhofsbuchhandlungen, berichten über einen neuen Trend: Menschen blättern im Laden teure Fachzeitschriften durch, zücken das Handy, fotografieren ganze Artikel, Rezepte, Schnittmuster, Übersichten usw. ab und verlassen dann das Geschäft - natürlich ohne die Zeitschrift zu kaufen. Wenn ein Mitarbeiter in so einem Fall den "Fotografen" anspricht, reagieren die Betroffenen oft nicht nur unwillig, [...]

Architektenhonorar trotz Insolvenz des Auftraggebers – aber nur für Kreative!

Nicht selten finden sich Architekten in der unangenehmen Situation wieder, dass sie ihre Planungsleistung vollständig erbracht haben, sich der Auftraggeber - z.B. ein Bauträger - jedoch kurz nach Baubeginn in die Insolvenz verabschiedet. Dies kann für Architekten bedeuten, dass nahezu das gesamte Planungshonorar ausfällt - mit existenzgefährdenden Folgen. In einem vom OLG Karlsruhe jetzt entschiedenen [...]

Eltern haften nicht für P2P-Rechtsverletzungen ihrer Kinder

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sind die Klägerinnen Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar [...]

Trotz Werbefinanzierung ist Online-Journalist als KSK-Mitglied einzustufen

Im zugrundeliegenden Fall begehrte der Kläger von der beklagten Künstlersozialkasse die Feststellung seiner Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Er betreibt seit 1996 einen Fachinformationsdienst zum Thema „Internet“, indem er von ihm zu diesem Thema verfasste aktuelle Beiträge auf einer eigenen Website kostenlos zur Verfügung stellt. Einnahmen erzielt er überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf dieser [...]

Keine zusätzliche Lizenzgebühr für Fotos in E-Paper-Ausgabe einer Zeitung

Ohne Zahlung weiterer Gebühren darf ein Verlag die für die normale Zeitung lizensierten Fotos auch für die elektronische Ausgabe, das sogenannte E-Paper gebrauchen. Der Kläger war ein freier Fotograf der für die Nutzung seiner Fotografien in […]

Urheberrechtlicher Schutz von Arbeitsverträgen

Fraglich ist, ob Standardverträge für Arbeitnehmer nach dem Urheberrecht geschützt sein können. Um von einem urheberrechtlichen Schutz ausgehen zu können, müssten die Schriftstücke jedoch eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben. In der Regel ist dies bei Standardverträgen für Arbeitnehmer zu verneinen. Normale Arbeitsverträge sind nicht urheberrechtlich geschützt   Allgemeinübliche Formulierungen hinsichtlich der Arbeitsrechtsbedingungen und der Dienstleistungen [...]