Dumme Disclaimer: zur Strafe keine Abmahnkosten!

Das Internet ist eine unerschöpfliche Quelle seltsamer Disclaimer, Hinweise und pseudorechtlicher Texte. Meist wollen die Verwender sich damit vor unerwünschten Folgen ihres eigenen Verhaltens schützen, ihre Haftung begrenzen oder dergleichen. Ein sehr schönes Beispiel, wie ein solches Verhalten nach hinten losgehen kann ist diese oft anzutreffende - rechtlich eigentlich völlig unwirksame - Klausel: "Um die [...]

Unlautere Werbung für Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. […]

Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen fehlendem Impressum auf Facebook

Es geht um einen Rechtsstreit aus dem Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt behauptete die Klägerin ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt. Die Beklagte solle das gleiche Betriebsspektrum aufweisen. Zudem bemängelte die Klägerin ein fehlendes Impressum auf dem Facebook-Auftritt der Beklagten. Daraufhin mahnte [...]

Rechtsmissbräuchliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren

Ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren kann nach § 8 UWG rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. […]

Anspruch auf Belieferung mit Markenware

Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter Millionen Euro verhängt wird. Tatsächlich bietet das Kartellrecht aber auch im alltäglichen Geschäftsleben zahlreiche Handhaben gegen das Verhalten von Unternehmen, die ihre Marktmacht [...]