Tausendfache Vertragsstrafe?

Herabsetzung der Vertragsstrafe bei tausendfachem Verstoß:

Eine Mehrzahl von Verstößen gegen Unterlassungspflichten kann generell zu einer Handlung zusammengefasst werden. Es ist jedoch zu beurteilen, ob jede einzelne eine Vertragsstrafe auslöst und diese aufsummiert werden oder lediglich eine Gesamtstrafe gebildet wird. Falls beide Parteien für jedes einzelne verkaufte Produkt eine eigene Vertragsstrafe vereinbart haben, scheidet eine Zusammenfassung aus. Bei einem außerordentlichen Missverhältnis von Strafe und der Zuwiderhandlung ist ihre Herabsetzung durch das Gesetz geboten auch wenn diese grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann man diese insoweit reduzieren, so dass ein Eingreifen durch das Gericht noch nicht gerechtfertigt wäre. Um die Höhe der Vertragsstrafe zu ermitteln, kommt es primär auf ihre Funktion an weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten. Des Weiteren werden die Schwere und das Ausmaß der Handlung beachtet. (BGH, Urteil vom 17.07.2008 – Az. I ZR 168/05)