Eine unzulässige Presseberichterstattung kann schon vor Veröffentlichung durch eine einstweilige Verfügung untersagt werden. Eine Person darf von der Presse nur namentlich genannt werden, wenn es für eine ordnungsgemäße Berichterstattung absolut notwendig ist und das

öffentliche Interesse deutlich überwiegt. Eine namentliche Nennung ist dann rechtswidrig, wenn sie den Genannten in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und eine ordnungsgemäße Berichterstattung auch ohne die namentliche Nennung, beispielsweise durch eine Abkürzung des Namens, möglich gewesen wäre.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Beklagte eine Zeitung, die den Kläger namentlich in einem Artikel nennen wollte. Der Artikel handelte von der Fernsehsendung „Tatort Internet“ und zeigte den Kläger bei einer Straftat. Der Kläger sah sich durch die namentliche Nennung in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrte die Untersagung der geplanten Publikation.

Die Parteien konnten sich während des Verfahrens einigen, daher hatte das Landgericht München nur noch die Kostenfrage zu entscheiden.

Das Landgericht München wies die Kosten des Verfahrens der beklagten Zeitung zu.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Berichterstattung unter namentlicher Nennung des Klägers rechtswidrig. Weiterhin ist es bereits vor eigentlicher Veröffentlichung des Artikels eine Untersagung möglich. Nur wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht und die Berichterstattung ohne Namensnennung unmöglich wäre, überwiegt die Pressefreiheit. Nach Meinung des Gerichts wäre eine sinnvolle Presseberichterstattung auch mit einer Abkürzung des Namens möglich gewesen.

(LG München, Beschluss vom 30.08.11 – 9 O 13876/11)