Wenn dem Vermieter nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann, haftet er nicht für eine von seinem Mieter begangene P2P-Rechtsverletzung. Die Vermutung, dass der Vermieter haftet, wenn die Rechtsverletzung von seinem Anschluss aus begangen worden ist, ist widerlegbar.

Im vorliegenden Fall war der Beklagte Eigentümer eines Mietshauses. Einem Mieter hatte er die Nutzung seines gesicherten WLAN-Zugangs erlaubt. Laut  Mietvertrag war der Mieter jedoch verpflichtet, die geltenden Rechte einzuhalten und insbesondere keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte abzurufen.

Klägerin war die Rechteinhaberin an verschiedenen Musikwerken. Vom Internetanschluss des Vermieters aus wurden sechs von diese Werken über eine Internettauschbörse unberechtigterweise zum Download angeboten. Daraufhin machte die Klägerin einen Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter geltend. Der Vermieter gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch den geforderten Schadensersatz zu bezahlen.

Das Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht.

Eine Haftung des Beklagten ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da er weder Täter noch Teilnehmer der Rechtsverletzung war. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird zwar grundsätzlich eine Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers vermutet. Diese konnte im vorliegenden Fall jedoch widerlegt werden, da weder der Vermieter selbst noch seine Frau zu den streitgegenständlichen Download-Zeitpunkten den WLAN-Zugang genutzt haben.

Auch eine Haftung als Störer ist ausgeschlossen, da der Vermieter ausreichend seinen Prüfpflichten durch die Zusicherung im Mietvertrag nachgekommen ist.

(AG München, Urteil vom 15.02.12 – 142 C 10921/11)