Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen weiterentwickelt.

Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob der frühere § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes die Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG mit verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung bereits für den Erhebungszeitraum 2001 anordnet.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das rückwirkende Inkraftsetzen soweit es den Zeitraum nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft verfassungsgemäß ist. Bezogen auf bis einschließlich 11. Dezember 2001 beschlossene und zugeflossene Vorabausschüttungen liegt jedoch ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz vor.

(BVerfG, Beschluss vom 10.10.12 – 1 BvL 6/07; Pressemitteilung des BVerfG vom 09.11.12)