Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Begeht eine Arbeitnehmerin einen Diebstahl aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, so kann dies eine Kündigung nach sich ziehen, selbst wenn die Arbeitnehmerin bereits über einen längeren Zeitraum beim Arbeitgeber beschäftigt war.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Klägerin beim beklagten Einzelhandelsunternehmen zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen.

Der beklagte Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, da die Klägerin zwei Zigarettenschachteln aus dem Warenbestand des Beklagten entwendet hat. Dies war auch auf den entsprechenden Überwachungsvideo zu sehen. Die Klägerin bestritt dennoch die Zigaretten entwendet zu haben.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin nicht Recht.

Es bejahte eine soziale Rechtfertigung der Kündigung.

Führt eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist.

(BAG, Urteil vom 21.06.12 – 2 AZR 153/11, Pressemitteilung des BAG vom 21.06.12)

 

 

2013-10-04T13:22:35+00:00 Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Arbeitsrecht|