Eine naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe sollte als Marke ins Markenregister eingetragen werden. Dies ist jedoch nicht möglich.

Eine eingetragene Marke hat nämnlich die Hauptfunktion den Ursprung von Waren zu kennzeichnen um sie einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können. Bei der streitgegenständlichen Abbildung einer Waffe handelt es sich allerdings nur um eine produktbezogenen Gestaltung, die von den Verbauchern nicht als Herkunftshinweis verstanden werden kann. Sichtbar sind nämlich nur die technische Wirkung und die dazu gehördenden Elemente. Somit fehlt die für eine Eintragung in das Markenregister notwendige Unterscheidungskraft. (BPatG, Beschluss vom 28.04.2010 – Az.: 28 W (pat) 502/09)