Die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte“ ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte doch von einem Mindestgeldeingang abhängig ist.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt warb die beklagte Bank mit folgender Aussage:

 

„Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte, kostenlos weltweit Bargeld abheben, kostenloses Tagegeld PLUS-Konto inklusive“.

 

Tatsächlich wurde die Ausstellung der VISA-Kreditkarte jedoch von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht.

Die Klägerin hielt dies für irreführend und wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Itztehoe gab der Klägerin Recht.

Die Bank kann sich nicht darauf zurückziehen, dass das Angebot „ohne Mindestgeldeingang“ ausdrücklich nur im Zusammenhang mit der kostenlosen Kontoführung zu sehen sei. Denn dazu gibt die Gestaltung der Werbung keinen Anhaltspunkt.

Das Versprechen steht vielmehr im gleichen Zusammenhang und vergleichbarer Schriftgröße wie das Versprechen „mit kostenloser EC-und Visa-Karte“.

Es muss sich auch nicht um objektiv falsche Angaben handeln. Auch kommt es nicht auf den angeblichen Wortsinn an oder wie der Werbende seine Aussage verstanden wissen wollte. Es ist vielmehr ausschließlich maßgeblich wie die Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet, die Werbeaussage verstehen.

(LG Itzehoe, Urteil vom 20.03.12 – 5 O 80/11)