Im zugrundeliegenden Sachverhalt des Bundesgerichtshofs ging es um eine Software, die unter anderem in der Lage war, die Verschlüsselung von „Premiere“ zu umgehen

und es somit ermöglichen kann, kostenlos Pay-TV zu empfangen. Hierbei müssen zwei Vorgänge unterschieden werden: Die Entschlüsselung der Programmdaten ist regelmäßig zulässig, lediglich die Weiterleitung an Dritte erfolgt in rechtswidriger Weise und verletzt die Urheberrechte der Sendeunternehmen. Daher bestehen Unterlassungsansprüche. Wer zum einen für eine Ware, die zwar rechtsmäßig aber eben auch rechtswidrig benutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass sie für urheberrechtsverletzende Zwecke eingesetzt werden kann, muss es unterlassen diese Ware in den Verkehr zu bringen. Diese Pflicht resultiert insbesondere daraus, dass die Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung geschaffen wird. Daneben begründet sich auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch. Denn die Werbung mit der Aussage, das Produkt könne zur Verletzung von Urheberrechten verwendet werden, muss als Vorbereitungsmaßnahme für künftige Rechtsverletzungen eingestuft werden. (BGH, Urteil vom 15.01.2009 – Az. I ZR 57/07)