Wettbewerbsrechtliche Bagatelle

Werden Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften als Bagatelle eingestuft, so sind diese aufgrund ihres Bagatellcharakters nicht abmahnfähig. Eine solche Bagatelle kann beispielsweise dann gesehen werden,

wenn ein Online-Angebot falsche Maßeinheiten enthält. Dabei handelt es sich zwar grundsätzlich um einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Der potenzielle Kunde ist nämlich nicht in der Lage einen realistischen Produktvergleich und vor allem Preisvergleich durchzuführen, da ein solcher erst bei Verwendung derselben Maßeinheit möglich ist. Die Umwandlung erfordert jedoch zunächst, dass der Kunde die Unterschiede bemerkt und dann auch eine gewisse Eigeninitiative und Aufwand diese umzurechnen. Andernfalls ist eine objektive Kaufentscheidung nämlich ausgeschlossen. Allerdings muss der Bagatellcharakter dann bejaht werden, wenn der Markt in dem fraglichen Warenbereich daran gewöhnt ist unterschiedliche Maßeinheiten vorzufinden. Durch die daraus resultierende Sensibilisierung besteht dann keine Irreführungsgefahr.(OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2010 – Az. I-4 W 48/10)

2013-10-04T13:26:58+00:00Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen|