Bei Veröffentlichungen von werbenden Pressemitteilungen, durch ein hauptsächlich durch Werbung finanziertes Online-Portal, muss bereits zu Beginn des Artikel klar erkennbar sein, dass es sich um Werbung handelt. Ansonsten liegt ein rechtswidriger Wettbewerbsverstoß vor.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Beklagte die Betreiberin eines Online-Portals, das Kosmetik- und Wellnessprodukte vorstellt. Auf der Homepage waren zahlreiche Artikel mittels Anleser platziert, die durch Anklicken des Anlesers vollständig erschienen. Durch das Anklicken erschienen jedoch größtenteils keine rein redaktionellen Artikel, sondern lediglich Werbung für bestimmte Produkte. Die Beklagte rügte dieses Vorgehensweise als wettbewerbswidrig, da aus den Anlesern keinerlei Hinweis hervorgeht, dass es sich nur um Werbung handelt. Sie begehrte daher Unterlassung.

Das Landgericht Düsseldorf sprach der Klägerin den Anspruch zu.

Nach Meinung des Gerichts sind die Handlungen der Beklagten als wettbewerbswidrig einzustufen, da die irreführenden Anleser beim Verbraucher dazu geeignet sind seine Kaufentscheidung zu beeinflussen. Bei Veröffentlichung solcher werbenden Pressemitteilungen muss ohne weiteres erkennbar sein, dass es sich hierbei um Werbung handelt. Bei Missachtung liegt ein Verstoß gegen die strikte Trennung von redaktionellem Textinhalt und Werbung vor.

Folglich ist die Beklagte bis auf Weiteres verpflichtete, die rein werbenden Pressemitteilungen als „Werbung“ oder „Anzeige“ kennzuzeichnen.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.11 – 12 O 329/11)