Wettbewerbsverstoß durch ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen

Die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen stellt einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar.

Im zugrundeliegenden Fall gab der beklagte Anwalt für seine Mandanten im Rahmen von P2P-Rechtsverletzungen vorbeugende Unterlassungserklärungen ab. Im Rahmen dieser Tätigkeit schickte er Unterlassungserklärungen an eine Hamburger Kanzlei, die zuvor bereits häufiger für die Rechteinhaber Abmahnungen ausgesprochen hatte. Die Kanzlei war nicht von den Rechteinhabern mandatiert und sah sich durch die Zusendung in ihren Rechten verletzt.

Die Landgericht Hamburg gab dem Kläger Recht.

Da die Klägerin die Sachverhalte nicht kennt, muss sie diesen erst recht aufwändig in Erfahrung bringen. Dies ist überaus zeit- und kostenintensiv und erspart dem beklagten Rechtsanwalt erhebliche Aufwendungen.

Es obliegt vielmehr dem Rechtsverletzer die relevanten Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu ermitteln.

Daher handelt es sich bei der ungefragten Zusendung um eine unzumutbare Belästigung.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 13.02.12 – 3 W 92/11)

2013-10-04T13:22:38+00:00 Kategorien: Aktuelle Rechtsinformationen, Wettbewerbsrecht|