Ein Fall der wettbewerbswidrigen Irreführung liegt vor, wenn ein Unternehmen gegenüber Kunden bewusst die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wiedergibt.

Beklagter war im zugrundeliegenden Sachverhalt ein Unternehmen, das sich außergerichtlich mit einem Kunden um Schadensersatzforderungen für eine Flugverspätung auseinandersetzte. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche lehnte das beklagte Unternehmen mit Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab.

Der Kläger hielt dies für wettbewerbsrechtlich irreführend, da der Europäische Gerichtshof nicht in dieser Weise entschieden hat.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben dem Kläger nicht Recht und verneinten einen Wettbewerbsverstoß.

Das verklagte Unternehmen hat nach Meinung des Gerichts zu Recht seinen Standpunkt in der außergerichtlichen Diskussion vertreten dürfen. Die Entschädigung von Reisenden wegen Flugverspätungen ist immer noch nicht nicht abschließend geklärt.

Die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit wird dort erreicht, wo der Unternehmer eine gerichtliche Entscheidung gezielt falsch wiedergibt.

Im vorliegenden Fall ist ein solches Verhalten jedoch nicht gegeben, denn die Beklagte streitet das für sie ungünstige Urteil nicht ab, sondern zweifelt nur an dessen Richtigkeit.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2011 – 6 U 126/11)