Im vorliegenden Sachverhalt war Beklagte eine große Elektronikmarktkette, die in Werbeprospekten unter der Überschrift „vertragsfreie Handys“ für 6

Mobilfunktelefone, unter anderem das iPhone 4, beworben und dieses mit 99 EUR bepreist hat. In unmittelbarer Nähe befand sich eine weitere Preisangabe, diese in Höhe von 45 EUR bei Abschluss eines Telefonvertrages. Jedoch konnte tatsächlich das beworbene iPhone 4 nicht zum Preis von 99 EUR ohne Abschluss eines Telefonvertrages erworben werden. Daher machte ein Wettbewerbsverein einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend.

Das Landgericht Hanau sprach dem Kläger den Anspruch zu.

Die Werbung ist irreführend. Dem angesprochenen Verkehr wird suggeriert, dass das beworbene iPhone 4 zu einem Kaufpreis von 99 EUR erworben werden kann, was jedoch tatsächlich nicht der Fall gewesen ist.

Nach Ansicht des Gerichts fehlt ein eindeutiger Hinweis darauf, dass eine Abgabe des beworbenen Mobiltelefons nur unter der Bedingung des gleichzeitigen Abschlusses eines weitere Kosten auslösenden Mobilfunkvertrages erfolgt. Daher ist die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Angabe anderer Preisbestandteile nach der Preisangabenverordnung nicht nachgekommen.

(LG Hanau, Urteil vom 28.09.11 – 5 O 52/11)